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AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT MIT DER UNION DER KOMMUNISTISCHEN JUGEND DER

Als Unterzeichner dieses Aufrufes bringen wir unseren vehementen Protest über die willkürlichen Maßnahmen des Innenministeriums der Tschechischen Republik zum Ausdruck. Es sind Maßnahmen, die beabsichtigen, die Genehmigung der Tätigkeit des KSM als "soziale Jugendorganisation" rückgängig zu machen.

 

Diese Angriffe und Diskriminierungen haben ein ideologisches und konkretes politisches Ziel und können nur als Teil einer allgemeinen, ungerechten, antidemokratischen und antikommunistischen Kampagne betrachtet werden, die nach der Beschränkung der Ausdrucksfreiheit und des Organisationsrechtes des Volkes der Tschechischen Republik und besonders der Jugend strebt.

 

Die Kriminalisierung der kommunistischen Ideologie und jeder sozialen Aktion für die Realisierung der Bedürfnisse der Jugend nach Frieden, Unterricht, Arbeit, Solidarität, einer sauberen Umwelt und progressivem kulturellem Schaffen wird hiermit wieder angestrebt.

 

Der Versuch die Union der Kommunistischen Jugend zu zwingen, ihre ideologische Grundlage zu ändern unter der unmittelbare Androhung, andernfalls außerhalb der Gesetze gestellt zu werden, ist auch ein neuer ernsthafter Angriff auf die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren, also auf die drittstärkste Partei des Landes im Parlament - und dies eben kurz vor den Parlamentswahlen.

 

Die neuen Schritte der tschechischen Regierung ergänzen die vielfältigen Diskriminierungen und Verbote, womit die Kommunisten schon zu tun haben. Zu gleicher Zeit wird versucht, die Verbrechen der Förderer der faschistischen und nazistischen Ideologie und Politik zu verschweigen.

 

 Wir bringen unsere Solidarität mit der Union der Kommunistischen Jugend zum Ausdruck, aber auch mit den Kommunisten und den progressiven Menschen in der Tschechischen Republik, die Widerstand leisten und fundamentale demokratische Rechte und Freiheiten verteidigen.

 

 Wir fordern die sofortige Beendung aller Angriffe und Maßnahmen gegen die Union der Kommunistischen Jugend KSM, in solcher Weise, dass ihre ungehinderte Tätigkeit gesichert sei.

Τελευταία αλλαγή 2006-02-17 01:54 PM